Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Extremismus
Osnabrück (ots)
Die Wurzel reicht tiefer
Es ist bemerkenswert, dass nach dem Bekanntwerden der von Neonazis verübten Mordserie quer durch alle Parteien der Ruf nach einem NPD-Verbot ertönt. Dabei weiß die Politik: Verbleiben die V-Leute des Staates in der rechtsradikalen Partei, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wie schon im Jahr 2003. Doch der Wille scheint vorhanden zu sein, die Verbindung zu diesen höchst fragwürdigen, aber auch mit Insiderwissen ausgestatteten Spitzeln zu kappen. Nur wäre damit längst nicht garantiert, die braune Partei loszuwerden, und ein weiterer Propagandasieg der NPD vor Gericht kann nicht im Interesse Deutschlands liegen.
Zugleich wird der Eindruck erweckt, dass mit dem Ende der NPD ein Durchbruch im Kampf gegen Rechtsextremismus gelänge. So wünschenswert dies ist: Das üble rechte Gedankengut wurzelt viel tiefer, in den Köpfen von hasserfüllten Männern und Frauen, die im schlimmsten Fall Mitbürger ermorden. Deren Straftaten zuvorzukommen wird nur mit einem besser vernetzten, effektiveren Verfassungsschutz gelingen. Vor allem kleinere Landesämter zusammenzulegen ist sinnvoll. Gefordert ist nicht zuletzt die ganze Gesellschaft. Gegen Ausländerhetze zu demonstrieren, bei Fremdenfeindlichkeit an Schulen einzugreifen, bei dumpfen Parolen an Stammtischen und in Vereinsheimen für Demokratie und Menschenrechte zu streiten muss erste Bürgerpflicht sein.
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