Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Kommission
Haushalts-Kontrollen
Osnabrück (ots)
Brüssel Grenzen setzen
Was EU-Kommissionspräsident Barroso heute an Reformplänen vorlegen wird, birgt Sprengstoff. Denn es geht um die Frage, ob die EU-Mitgliedsländer weitere Teile ihrer nationalen Selbstbestimmung an Brüssel abgeben sollen. Im Angesicht der sich verschärfenden Krise des Euro will Barroso die Macht Brüssels massiv ausbauen, auf Kosten der nationalen Parlamente.
Dahinter steht die Hoffnung, dass mit dem Aufbau einer technokratischen Superzentrale Missstände in Pleitestaaten wie Griechenland oder Portugal künftig verhindert werden könnten. Doch wer glaubt ernsthaft, dass sich gewählte Parlamente dauerhaft die wegweisenden Entscheidungen von Brüsseler Bürokraten diktieren lassen wollten?
Natürlich können die jeweiligen Haushaltsplanungen geprüft werden. Doch was soll das bringen? Die EU wird in absehbarer Zeit keine USA, keine Vereinigten Staaten. Zudem sollten die europäischen Institutionen nicht überschätzt werden. Es war ja gerade Brüssel, das in den vergangenen Jahren Pleiteländern wie Griechenland gute Noten ausgestellt und mit Milliarden-Hilfen viel zur Krise beigetragen hat. Die Konsequenzen dieser katastrophalen Irrtümer sind jetzt zu sehen. Ein Fehler wäre auch eine Europäisierung der Schulden von Griechen oder Spaniern. Die Bundesregierung muss für Euro und Europa stehen. Doch nicht zuletzt das Grundgesetz setzt der Macht Brüssels Grenzen, die respektiert werden müssen.
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