All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Finanzen
Niedersachsen

Osnabrück (ots)

Nicht zu verantworten

In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist der Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen nichts anderes als ein Armutszeugnis. Die Währung ist in Gefahr, Regierungen werden ausgetauscht, die Bonität von Landesbanken wird herabgestuft: Doch CDU und FDP leisten sich im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist ein sofortiger ausgeglichener Haushalt von höchster Not, vom Schuldenabbau ganz zu schweigen.

Zwar ist es durchaus ambitioniert, in Schritten von 250 Millionen Euro im Jahr bis 2017 neue Schulden bis auf null zu senken. Doch geboten wäre es im Land wie in der gesamten Republik, eine harte Ära des Verzichts einzuleiten. Auch Deutschland geht es viel zu gut, weil es sich auf Pump einen irreal hohen Lebensstandard erlaubt. Einzige Ausnahme muss immer die Bildung sein: Hier handelt David McAllisters Kabinett klug, weil es den Ausbau von Kita-Plätzen 2012 und 2013 mit 40 Millionen Euro forciert.

Fast alle anderen Ausgaben sind sinnvoll, aber nicht zu verantworten. Da wäre etwa ein Programm zur Förderung der Dorferneuerung für 14 Millionen Euro. Oder die Sanierung des stinkenden Dümmer-Sees für 15 Millionen Euro. Oder der Erhalt des Plattdeutschen für immerhin 1,1 Millionen Euro. Finanzielle Solidität ist mit solchen Dingen niemals zu erreichen. Insofern hat die Politik nichts aus der Krise gelernt und lässt für die Zukunft wenig Hoffnung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 22.11.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Stahl

    Osnabrück (ots) - Zwei Gewinner Das war eine lange Nacht, in der bis 5 Uhr in der Früh ungezählte Kannen Kaffee geleert wurden. Aber der Tarifpoker für die norddeutschen Stahlkocher hat sich gelohnt. Es gibt zwei Gewinner. Die Mitarbeiter bekommen 3,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt überwiesen. Da bleibt auch unter Berücksichtigung der Inflationsrate noch ein Plus übrig. Die Arbeitgeber haben Klarheit, was sie die ...

  • 22.11.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Kommission / Haushalts-Kontrollen

    Osnabrück (ots) - Brüssel Grenzen setzen Was EU-Kommissionspräsident Barroso heute an Reformplänen vorlegen wird, birgt Sprengstoff. Denn es geht um die Frage, ob die EU-Mitgliedsländer weitere Teile ihrer nationalen Selbstbestimmung an Brüssel abgeben sollen. Im Angesicht der sich verschärfenden Krise des Euro will Barroso die Macht Brüssels massiv ausbauen, ...

  • 22.11.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Theater / Finanzen

    Osnabrück (ots) - Bis zur nächsten Krise? Das Rettungspaket bringt dem Staatstheater Schwerin nur einen Aufschub. Mehr nicht. Die strukturelle Krise bleibt. Solange das Missverhältnis von steigenden Personalkosten und eingefrorenen Landeszuschüssen bestehen bleibt, werden sich neue Fehlbeträge aufhäufen. Kriseninterventionen werden dann zur permanenten Einrichtung. Damit ist natürlich niemandem geholfen. Jetzt kann ...