Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Terrorismus
Osnabrück (ots)
Politische Scheindebatte
Die einen werfen dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelnde Eignung für sein Amt vor, die anderen kontern mit möglichen Versäumnissen zu der Zeit, als SPD-Mann Otto Schily das Ressort führte: Die Art und Weise, wie die Neonazi-Mordserie schon jetzt für politische Schuldzuweisungen instrumentalisiert wird, ist unerträglich. Dies ist eine Scheindebatte, die nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsträger auf beiden Seiten stärkt.
Notwendig ist zunächst die umfassende und schonungslose Aufarbeitung der Fehler bei den Ermittlungen. Dass Friedrich trotz erster erkennbarer Defizite auf aktionistische Schlussfolgerungen bisher verzichtet, wirkt wohltuend souverän. Die Einsetzung eines Expertengremiums ist ein richtiger Schritt. Weitere müssen folgen.
Denn die Analyse darf nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen des Ministeriums stattfinden. Sie muss durch ein vom Bundestag und den Ländern getragenes Gremium ergänzt werden. Das sichert die nötige Transparenz bei der Aufarbeitung der vielen Baustellen wie der umstrittenen Rolle der V-Männer oder der Zusammenarbeit von Verfassungsschützern des Bundes und der Länder.
Die bessere Vernetzung aller Ermittlungsbehörden, etwa durch eine neue zentrale rechtsextreme Anti-Terror-Datei, sollte das Ziel sein. Es darf aber nie die allein aus historischer Sicht grundsätzlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährden.
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