Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen
Landtag
Haushalt
Osnabrück (ots)
Chance vertan
Die Landesregierung hat ihren Doppelhaushalt durchgebracht und damit richtige Akzente gesetzt - beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Steigerung der Bildungsausgaben und im Bereich der Zukunftsinvestitionen bei Forschung und Verkehr. Doch das Zahlenwerk ist kein Sparhaushalt. Im Gegenteil.
Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident McAllister steigert die Ausgaben beträchtlich. Nur dank höherer Steuereinnahmen kann Finanzminister Möllring die Nettokreditaufnahme verringern. Das heißt im Klartext: Das Land macht mehr Schulden - nur in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren. Von einem Abbau des Defizits kann also keine Rede sein.
Erst 2017 strebt das Land einen ausgeglichenen Haushalt an. Doch die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte lehrt, dass dieses Versprechen ein Lippenbekenntnis bleiben könnte. Zumal der jetzige Doppelhaushalt auf tönernen Füßen steht. Da muss nicht nur der Staatsgerichtshof darüber urteilen, ob das gewagte Jonglieren mit alten Kreditzusagen rechtens ist. Vor allem lässt die Euro- und Banken-Krise kaum seriöse Prognosen über die künftige Konjunktur zu. Verdüstert sich das Wirtschaftsklima, wird das Minus im Landeshaushalt deutlich wachsen. Die Chance zum Sparen hat McAllister in der Boom-Zeit vertan.
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