Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Osnabrück (ots)
Nicht ideal, aber akzeptabel
Deutsch-französische Treffen sind angesichts der Eurokrise zur Routine geworden. Da ist es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy nicht nur vor den Fernsehkameras Einigkeit demonstrieren. Sie gehören zu den treibenden Kräften in Europa. Das gilt auch für ihr Eintreten zugunsten der Finanztransaktionssteuer. Für diese Steuer spricht, dass jemand, der mit Spekulationen reich wird, wenigstens etwas an den Kosten der Krise beteiligt werden sollte.
Zweifellos wäre es der Idealfall, wenn diese Börsensteuer weltweit erhoben würde. So ließe sich ein Ausweichen der Geldströme auf die Finanzplätze London, New York, Tokio und Singapur verhindern. Doch eine globale Steuer ist ebenso unrealistisch wie eine Einigung aller 27 EU-Länder, die von der FDP favorisiert wird. Doch dann kommt sie nie. Zumindest Großbritannien und Schweden werden blockieren.
In dieser Situation ist ein Vorgehen innerhalb der Euro-Zone sicher nicht die beste, aber eine akzeptable Lösung, besser jedenfalls als nur ein französischer oder ein deutsch-französischer Alleingang. Dass Sarkozy derzeit bei der Finanztransaktionssteuer drängelt, ist leicht verständlich: Der Präsident kämpft im Frühjahr um seine Wiederwahl. In Umfragen liegt der Amtsinhaber hinter seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande, dem er so ein profiliertes Thema nehmen könnte.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell