Neue OZ: Kommentar zu Syrien
Konflikte
Osnabrück (ots)
Menschenverachtende Gesinnung
Der neue russische Entwurf für eine Syrien-Resolution wird von einem fadenscheinigen Argument zusammengehalten. Darin heißt es, der UN-Sicherheitsrat könne die Gewalt des syrischen Regimes gegen Aufständische nicht verurteilen. Denn die Opposition sei ebenso verantwortlich für das Blutvergießen wie die Führung. Wohl wahr: Ähnlich wie im Bürgerkrieg bekämpfen sich Truppen, Deserteure und Rebellen, da agiert nicht nur eine Seite mörderisch.
Jedoch ist diese wenig überraschende Erkenntnis nicht der Grund für Moskaus zurückhaltende Rolle. Vielmehr treiben handfeste strategische Interessen die Vetomacht bei den Vereinten Nationen um. Syrien ist ein enger Partner von Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin: Moskau liefert nicht nur Waffen an Damaskus, sondern hat im Hafen von Tartus auch eine bedeutende Militärbasis.
Hinzu kommt, dass Russland die syrischen Aufständischen als Extremisten bezeichnet. Das macht Syriens Diktator Baschar al-Assad ebenfalls, der Mann, der sein brutal unterdrücktes Volk foltern und erschießen lässt. Die menschenverachtende Gesinnung der russischen Regierung zeugt von einer enormen Furcht, Protestbewegungen im eigenen Land nicht unbeschadet überstehen zu können. So wird es unmöglich gelingen, endlich das einzig Richtige zu tun: im Sicherheitsrat die Gewalt des syrischen Regimes zu verurteilen und harte Sanktionen zu verabschieden.
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