Neue OZ: Kommentar zu Polizei
Osnabrück (ots)
Lasst die Verursacher zahlen
Die Grenze ist erreicht: Selbst im niedersächsischen Innenministerium dürfte niemand daran zweifeln, dass die Belastung der Polizei im Land nicht weiter erhöht werden darf.
Die große Zahl der Krankheitsausfälle in den Polizeidirektionen ist ein deutlicher Hinweis auf eine ständige Überlastung der Beamten.
Zusätzliche, durch Steuergeld finanzierte Stellen lösen das Problem aber auch nicht. Denn das Land ist wegen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse ebenso wie alle anderen Bundesländer verpflichtet, seine Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich zurückzufahren. Niedersachsen muss sparen - auch die Polizei wird dazu einen Beitrag leisten müssen.
Die Ausgaben gehören stattdessen auf den Prüfstand. Es darf nicht sein, dass Polizisten neben dem täglichen Schichtdienst weiterhin auf Staatskosten zur Sicherung von Massen- und Vergnügungsveranstaltungen herangezogen werden.
Gerade über Großdemonstrationen wie Castortransporte und den Einsatz bei Bundesligaspielen muss ohne Tabus diskutiert werden. Es hat endlich das Verursacherprinzip zu gelten. Wenn die Sicherheit nur mithilfe der Polizei gewährleistet werden kann, müssen Veranstalter und Profivereine zahlen und die dafür zusätzlich benötigten Stellen finanzieren.
Nur so ist garantiert, dass künftig nicht an der Sicherheit gespart wird - und weniger auf Kosten der Gesundheit von Polizisten.
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