Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Osnabrück (ots)
Rettungsschirm von 500 Milliarden wird nicht reichen
Die deutsche Politik hat sich den Einstieg in den EU-Gipfel selbst schwer gemacht. Im Vorfeld hatte sie gefordert, in Griechenland einen EU-Sparkommissar als Oberwächter über die hellenischen Staatsfinanzen einzusetzen. Dies war vielen EU-Mitgliedstaaten leichtfertiger Anlass, mit einer kräftigen Diskussion über diesen vermeintlichen Eingriff in die staatliche Souveränität von der Tagesordnung abzulenken. Zudem schwächte sie Angela Merkels Verhandlungsposition im Ringen um einen neuen Fiskalpakt und die Erneuerung des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM.
Die Erneuerung des Rettungssystems ist grundsätzlich gut. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das derzeit vorgesehene Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Für Griechenland steigt der akute Finanzbedarf schon jetzt um 15 auf 145 Milliarden. Und mit Portugal rutscht ein weiteres EU-Land immer weiter in die Krise. Angela Merkel wird wahrscheinlich schon im März einer Aufstockung auf 750 Milliarden Euro zustimmen müssen. Als Gegenleistung wird sie dann im Fiskalpakt wirkungsvolle Spar- und Stabilitätsmaßnahmen erwarten - auch ohne Sparkommissar in Griechenland. Mit seinem eigentlichen Thema Wachstum und Beschäftigung hat sich der EU-Gipfel auch noch befasst. Auf lange Sicht müssen die EU-Krisenländer befähigt werden, das Geld für die Sanierung und für ihr Überleben selbst erwirtschaften zu können.
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