All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel

Osnabrück (ots)

Rettungsschirm von 500 Milliarden wird nicht reichen

Die deutsche Politik hat sich den Einstieg in den EU-Gipfel selbst schwer gemacht. Im Vorfeld hatte sie gefordert, in Griechenland einen EU-Sparkommissar als Oberwächter über die hellenischen Staatsfinanzen einzusetzen. Dies war vielen EU-Mitgliedstaaten leichtfertiger Anlass, mit einer kräftigen Diskussion über diesen vermeintlichen Eingriff in die staatliche Souveränität von der Tagesordnung abzulenken. Zudem schwächte sie Angela Merkels Verhandlungsposition im Ringen um einen neuen Fiskalpakt und die Erneuerung des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM.

Die Erneuerung des Rettungssystems ist grundsätzlich gut. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das derzeit vorgesehene Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Für Griechenland steigt der akute Finanzbedarf schon jetzt um 15 auf 145 Milliarden. Und mit Portugal rutscht ein weiteres EU-Land immer weiter in die Krise. Angela Merkel wird wahrscheinlich schon im März einer Aufstockung auf 750 Milliarden Euro zustimmen müssen. Als Gegenleistung wird sie dann im Fiskalpakt wirkungsvolle Spar- und Stabilitätsmaßnahmen erwarten - auch ohne Sparkommissar in Griechenland. Mit seinem eigentlichen Thema Wachstum und Beschäftigung hat sich der EU-Gipfel auch noch befasst. Auf lange Sicht müssen die EU-Krisenländer befähigt werden, das Geld für die Sanierung und für ihr Überleben selbst erwirtschaften zu können.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 30.01.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Auto / Elektro

    Osnabrück (ots) - Viele Baustellen Der Verkehrssektor bleibt die große Baustelle der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin trägt er fast zu einem Fünftel der Emissionen bei. Deshalb ist es umso wichtiger, die Perspektiven für Elektroautos auszuloten, gerade wenn, wie jetzt, Zusammenhänge in ein teils falsches Licht gerückt werden. Deutschland ist ein gutes Stück auf seinem Weg vorangekommen, bis 2020 seine ...

  • 30.01.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Ägypten

    Osnabrück (ots) - Prüfstein für Demokratie Wenn Außenminister Guido Westerwelle Religionsfreiheit für die christliche Minderheit der Kopten fordert, mag das als akademische Debatte erscheinen. Oder als theologisches Geschichtsseminar. Es klingt nicht gerade so, als müsste das Thema unter den Nägeln brennen. Tatsächlich geht es jedoch um eine brandaktuelle Frage, und Grundpfeiler der möglichen Demokratie Ägyptens. Am Umgang der muslimischen Mehrheit mit den Kopten ...

  • 30.01.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Klausur

    Osnabrück (ots) - Die Wohlfühl-Klausur der SPD So entspannt ist die SPD schon lange nicht mehr in ein Jahr gestartet: gleich drei respektable Kanzlerkandidaten, die wie ein Mann zusammenstehen, noch jedenfalls. Eine Partei, die sich nach kluger Therapie von Sigmar Gabriel wieder etwas zutraut. Und jetzt auch noch eine Wohlfühl-Klausur des Vorstandes, bei der Sach- und nicht Personalfragen im Vordergrund stehen. ...