Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Wulff
Osnabrück (ots)
Richtige Entscheidung
Die Affäre um Bundespräsident Wulff hat eine neue Dimension erreicht. Das erste Mal in der Geschichte muss der Bundestag entscheiden, ob die Immunität des Staatsoberhauptes aufgehoben wird, weil die Staatsanwaltschaft ihn der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verdächtigt. Die Staatsanwälte haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern lange geprüft, ob ein begründeter Anfangsverdacht besteht. Leichtfertigkeit und Voreiligkeit sind auch bei den weiteren Schritten nicht angebracht. Dieser neue Vorgang hat die Stabilität des Bundespräsidenten zweifellos ein weiteres Mal untergraben; eine Schnellverurteilung von außen verbietet sich aber.
Die Politik wäre schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. In unserem Rechtsstaat ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Daten zur Belastung, aber auch zur Entlastung zu ermitteln. Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich. Die politisch motivierte und populistisch vorgetragene Argumentation mancher Politiker hat bisher allen mehr geschadet als genutzt. Und bis auf Weiteres gilt für den Bundespräsidenten, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung. Sollte sich jedoch diese Unschuld nicht bestätigen, liegt es an Christian Wulff, die Konsequenzen zu ziehen.
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