Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Griechenland
Osnabrück (ots)
Dämpfer für Merkel
Kann Griechenland noch vor der Staatspleite gerettet werden? Die große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sagt "Ja". Doch es bleibt ein flaues Gefühl. Denn ein Scheitern der Rettungsaktion ist weiterhin möglich - mit der bitteren Folge, dass Milliarden von Euro verloren wären.
Sicher erscheint nur, dass nichts sicher ist. In der Sache Griechenland wird Politik nach dem Prinzip Hoffnung gemacht. Nichts belegt dies deutlicher als ein Blick auf die Fakten. So sind die politischen Verhältnisse in Griechenland äußerst instabil. Bei den Wahlen könnten Gegner der notwendigen Reformen große Macht gewinnen. Außerdem gibt es keine effektive staatliche Verwaltung, was sich vor allem im Steuerwesen katastrophal auswirkt. Und, am schlimmsten: Die Wirtschaft liegt am Boden und schrumpft.
Die entscheidende Frage ist deshalb, wie Griechenland wettbewerbsfähig gemacht werden kann, damit neues Wirtschaftswachstum erzeugt wird. Doch darauf gibt es bislang keine schlüssige Antwort. Auch deshalb hat die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag die Kanzlermehrheit deutlich verfehlt. Dies ist ein klarer Dämpfer für Angela Merkel. Auf der europäischen Bühne stellt sie Weichen, im eigenen Parlament aber hat sie keine eigene Mehrheit. Das schmerzt. Denn das politische Schicksal der Kanzlerin liegt jetzt ein Stück weit in den Händen der Opposition - und das ausgerechnet in der für Merkel so wichtigen Euro-Frage.
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