Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Verkehrssünderdatei
Osnabrück (ots)
Zu nachsichtig
Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben Heerscharen von Rechtsanwälten gut von Klagen gegen das System, das zu viele Unschärfen und Hintertüren hat. Tatsächlich würden die Pläne des Ministers für mehr Klarheit sorgen, und wahrscheinlich für weniger Rechtsstreitigkeiten, weshalb auch Anwälte das Reformvorhaben bekämpfen.
Woran es Ramsauers Eckpunkten allerdings mangelt, ist ausreichende Strenge. Ein Beispiel: Früher war nach drei Verkehrsgefährdungen unter Alkohol der Führerschein weg. Demnächst könnten es vier sein. Unverständlich, dass der Minister ausgerechnet in diesem Punkt Nachsicht üben will. Wenn das System schon reformiert wird, sollten außerdem die Regeln gegen Raserei verschärft werden. Schön wäre etwa, wenn es künftig bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 Stundenkilometern innerorts zwei Punkte geben würde (geplant sind zwei Punkte ab 31 bis 40 Stundenkilometer zu viel).
So viel Mut hat der Minister nicht aufgebracht. Die Reform des Punktesystems ist politisch heikel und könnte der Regierung im Wahljahr 2013 um die Ohren fliegen. Vorsichtshalber hat Ramsauer seine Vorschläge zur Diskussionsgrundlage erklärt. Gut so. Denn es gibt noch einiges zu besprechen.
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