Neue OZ: Kommentar zu Wulff
Ehrensold
Osnabrück (ots)
Ohne Neid debattieren
Gut, dass die Debatte um Christian Wulffs Anspruch auf Ehrensold bald ein Ende findet. Und dass die Entscheidung in der Übergangszeit ohne Bundespräsident gefallen ist. So muss nicht Joachim Gauck über die heikle Frage der Versorgungsbezüge seines Vorgängers entscheiden. Zwar werden jetzt viele, die nach Wulffs Rücktritt noch einmal nachtreten wollen, dies gerne tun. Mit dem Hinweis darauf, dass der 52-Jährige künftig auf Kosten des Steuerzahlers spazieren geht, lässt sich schließlich prächtig Neid und Politikverdrossenheit schüren. Aber aus gutem Grund wollen neben der Union und FDP auch SPD und Grüne keine kleinliche Diskussion über die Versorgungsansprüche führen. Denn unanständig ist es nicht, wenn Wulff den Ehrensold annimmt.
Wer in der Debatte nur moralische Argumente anführt, verkennt die Rechtslage. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine Leistung, zu der sich der Staat verpflichtet hat. Verglichen mit den Ausgaben für europäische Königshäuser, ist der Ehrensold für das Staatsoberhaupt übrigens recht preiswert.
Erstmals handelt es sich um einen relativ jungen Alt-Bundespräsidenten. Seine Vorgänger hatten dagegen bei ihrem Ausscheiden in der Regel die Pensionsgrenze weit überschritten. Dass dies bei Wulff nicht so ist, kann man dem 52-Jährigen wirklich nicht vorwerfen. Die von ihm einst selbst angeregte Kürzung ist jedoch eine Überlegung wert.
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