Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Ehrensold
Osnabrück (ots)
Höchste Zeit für Reformen
Die Aussage ist klar. Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes hat Bestand. Der Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten ist auch nach Auffassung des Haushaltsausschusses im Bundestag rechtens.
Bis zu seinem Lebensende erhält Christian Wulff jährlich 190 000 Euro, die zu versteuern sind. Seine Versorgungsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter werden angerechnet. Aber auch diese Einschränkungen ändern nichts an der gegenwärtigen öffentlichen Empörung. 190 000 Euro pro Jahr für 20 Monate Arbeit, das ist eine Rechnung, die nicht nur an Stammtischen Hochkonjunktur hat. Es ist unvorstellbar viel Geld für jeden, der nach einem harten Arbeitsleben mit geringem Verdienst nur eine bescheidene Rente erhält. Da kommt neben Neid auch Verbitterung auf. Die Debatte läuft aber in eine falsche Richtung.
Nicht alles, was Recht ist, ist auch rechtens. Das gilt besonders für einen wie Christian Wulff. Sei es drum: Wulff ist Nutznießer, aber nicht Erfinder des Ehrensoldes. Wenn das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland Zukunft haben sollte, ist jetzt höchste Zeit für Reformen. Vielleicht sind Bezüge, die sich nach der Dauer der Amtszeit eines Präsidenten richten, ein Weg in die richtige Richtung. Wichtiger aber ist ein Ehrenmann oder eine Ehrenfrau an der Spitze unseres Staates. Dann ist die Frage nach einem Ehrensold zweitrangig.
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