Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzen
Fiskalpakt
Osnabrück (ots)
Kein Wahlkampfthema
Die Opposition hat ein Problem. Je länger die Euro-Krise dauert, desto höher steigen die Umfragewerte der Union. Offenbar befürworten viele den Kurs der Kanzlerin. Dabei wollen sich vor allem die Sozialdemokraten als die besseren Euro-Retter profilieren. Eine Chance dafür sehen sie beim Fiskalpakt gekommen. Umsonst seien die notwendigen Stimmen der Opposition für das Vertragswerk nicht zu haben, sagt etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und fordert feste Zusagen bei der Finanztransaktionssteuer. Das ist eine leere Drohung. Denn in Wahrheit hat auch die SPD keine Wahl beim Fiskalpakt.
Es wäre verheerend, wenn diese Reform ausgerechnet in Europas mächtigster Volkswirtschaft blockiert würde. Deutschland muss in der Euro-Krise nicht nur führen. Es hat auch Vorbildfunktion. Der Fiskalpakt schafft für die Bundesrepublik selbst weitere Anreize, die eigene Finanzpolitik zu ordnen und mit der Schuldenpolitik zu brechen.
Darum geht es bei der Reform. Sie hat das Zeug, maßgeblich zur Lösung der Euro-Krise beizutragen. Denn wer sich künftig nicht an die Regeln des Paktes hält, muss mit finanzpolitischem Souveränitätsverlust rechnen. Das wird vor allem die südeuropäischen Staaten der Währungsunion disziplinieren. SPD und Grüne könnten nicht überzeugend erklären, weshalb sie diese Reform blockieren. Im Wahljahr 2013 würden sie sich selbst ein Bein stellen, dann nämlich soll der Pakt in Kraft treten.
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