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Neue OZ: 1) Kommentar zu Syrien

Osnabrück (ots)

Vorschnell

Die USA prüfen militärische Optionen - diese Nachricht wird Syriens Präsident Baschar al-Assad kaum ins Schwitzen bringen. Zu offensichtlich ist, dass es sich nur um Wahlkampftaktik der US-Regierung handelt, nachdem der republikanische Senator John McCain ein Eingreifen gefordert hat. Peinlich, dass das inneramerikanische Kräftemessen auf Kosten eines Volkes geht, das echte Hilfe braucht.

Die EU-Außenminister lassen sich auf diese Debatte zum Glück nur insofern ein, als sie weiter diplomatischen Druck fordern. Dass sich das Assad-Regime im Zerfall befinde, weil mit dem Vize-Ölminister ein hoher Politiker die Seite gewechselt habe, ist von Bundesaußenminister Guido Westerwelle aber vorschnell geurteilt. Zwar drängt sich leicht der Vergleich mit Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi auf, der sukzessive von seinen Getreuen verlassen wurde. Assads Militär ist jedoch viel besser aufgestellt, als Gaddafis Heer es war. Auch wenige Deserteure ändern nichts daran, dass die Armee im Grunde loyal zum syrischen Despoten steht. Solange die Opposition sich zudem so wenig geschlossen und strukturiert zeigt wie bisher, hat Assad wenig zu befürchten.

Um den diplomatischen Prozess zu beleben, sollte die internationale Gemeinschaft Chinas Pläne für einen Waffenstillstand prüfen. Vielleicht gelingt es über diesen kleinsten gemeinsamen Nenner im Gegenzug, die UN-Vetomächte China und Russland in weitere, dann härtere Maßnahmen gegen Assad einzubinden.

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