Neue OZ: Kommentar zu Parlamentswahlen
Slowakei
Osnabrück (ots)
Das kleinere Übel
Verkehrte Welt in Bratislava: Dass mit Robert Ficos Sozialdemokraten eine Partei, die sich klar für eine Beteiligung am Euro-Rettungsfonds ausspricht, die slowakische Parlamentswahl gewinnt, schien vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Schließlich bringen die Slowaken erfahrungsgemäß wenig Verständnis dafür auf, für reichere Länder die Zeche zu zahlen. An dieser Einstellung hat sich im Grunde nichts geändert. Ein anderes, wesentlich emotionaleres Thema hat der Eurorettung aber den Rang abgelaufen: ein Korruptionsskandal, der die Vorwürfe gegen Christian Wulff banal aussehen lässt.
Hochrangige Politiker, vor allem von der bisher regierenden bürgerlichen Partei, haben sich angeblich bestechen lassen und Privatisierungen von Staatsbetrieben bereits im Vorfeld mit Finanzmanagern ausgekungelt. Die Wahlschlappe der Regierenden ist die Quittung für ihr skrupelloses Verhalten. Umgekehrt darf der Wahlerfolg Ficos aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch er laut veröffentlichten Abhörprotokollen in den Skandal verwickelt sein soll.
Seine Taktik ist es, sich empört zu geben. Dass der Linkspopulist der Korruption den Kampf ansagt, ist angesichts der Umstände kaum anders zu erwarten. Mit ihm haben die Slowaken nur das kleinere Übel gewählt. Seine bislang angekündigte Sozialpolitik wird das Land teuer zu stehen kommen.
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