Neue OZ: Kommentar zu Kriegsverbrechen
Kongo
Urteil
Osnabrück (ots)
Der Anfang in Den Haag
Es wurde höchste Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof ein erstes Urteil fällt. Kritiker sehen in der Den Haager Behörde eine unwirksame Einrichtung. Doch zehn Jahre nach seiner Gründung hat das Weltstrafgericht endlich etwas Zählbares vorzuweisen: Thomas Lubanga, ein früherer kongolesischer Rebellenführer, ist schuldig gesprochen worden. Er soll 2002 und 2003 Tausende von Kindern, die jüngsten waren sechs Jahre alt, darunter auch Mädchen, verschleppt und in einen Bürgerkrieg geschickt haben. Die Welt wird mit dem Urteil ihrem Anspruch etwas mehr gerecht, rechtsstaatlich zu handeln. Wer Kinder missbraucht, kommt nicht ohne Strafe davon. Ob das Urteil aber, wie Menschenrechtler bereits hoffen, eine abschreckende Wirkung auf all die frei herumlaufenden Kriegsverbrecher hat, muss bezweifelt werden. Menschen, die Kinder bewaffnen und damit deren Leben zerstören, sind gewissenlose blutrünstige Barbaren, die über Leichen gehen. Es wird sie herzlich wenig interessieren, was eine Handvoll Richter im fernen Europa macht.
Auch die politische Architektur des Gerichtshofes bleibt ein Handicap. Laut Vertrag darf er nur in den 120 Ländern ermitteln, die ihn anerkennen. So sind Staaten etwa in Lateinamerika und Asien Sperrgebiet für das Gericht. Mit Lubanga ist ein Anfang gemacht, nicht mehr und nicht weniger.
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