Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot
Osnabrück (ots)
Es reicht
Endlich Bewegung: Auch die Unions-Innenminister sind jetzt bereit, auf V-Mann-Informationen aus der NPD-Führungsebene zu verzichten. Damit rückt ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei ein großes Stück näher. Es besteht die Chance eines parteiübergreifenden Signals gegen Extremismus und Rassenhass. Es könnte eine Sternstunde der wehrhaften Demokratie werden.
Vor übergroßer Eile sei aber gewarnt. Nichts wäre schlimmer, als wenn ein Ausschalten der NPD erneut an Verfahrensfehlern scheitern würde. Das käme einem Triumph der Neonazis gleich; es wäre ein Albtraum für Demokraten.
Große Sorgfalt ist auch bei der Beweissammlung geboten. Denn zu Recht legt das Grundgesetz die Messlatte für ein Parteienverbot nach den bitteren Erfahrungen in der NS-Zeit hoch. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass genügend Belege für den aggressiv verfassungsfeindlichen Charakter der NPD gefunden werden. Eine solche Sammlung von Belegen hat es schließlich im ersten Verbotsverfahren schon gegeben. Hinzu kommen jetzt noch Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und Rechtsterroristen. Das reicht.
Natürlich löst ein NPD-Verfahren nicht alle Probleme. Denn rechte Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten. Die Neonazi-Szene wäre ohne parlamentarische Bühne und Geld aus der Steuerkasse aber deutlich geschwächt.
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