All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot

Osnabrück (ots)

Es reicht

Endlich Bewegung: Auch die Unions-Innenminister sind jetzt bereit, auf V-Mann-Informationen aus der NPD-Führungsebene zu verzichten. Damit rückt ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei ein großes Stück näher. Es besteht die Chance eines parteiübergreifenden Signals gegen Extremismus und Rassenhass. Es könnte eine Sternstunde der wehrhaften Demokratie werden.

Vor übergroßer Eile sei aber gewarnt. Nichts wäre schlimmer, als wenn ein Ausschalten der NPD erneut an Verfahrensfehlern scheitern würde. Das käme einem Triumph der Neonazis gleich; es wäre ein Albtraum für Demokraten.

Große Sorgfalt ist auch bei der Beweissammlung geboten. Denn zu Recht legt das Grundgesetz die Messlatte für ein Parteienverbot nach den bitteren Erfahrungen in der NS-Zeit hoch. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass genügend Belege für den aggressiv verfassungsfeindlichen Charakter der NPD gefunden werden. Eine solche Sammlung von Belegen hat es schließlich im ersten Verbotsverfahren schon gegeben. Hinzu kommen jetzt noch Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und Rechtsterroristen. Das reicht.

Natürlich löst ein NPD-Verfahren nicht alle Probleme. Denn rechte Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten. Die Neonazi-Szene wäre ohne parlamentarische Bühne und Geld aus der Steuerkasse aber deutlich geschwächt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 15.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Syrien

    Osnabrück (ots) - Der Sicherheitsrat ist am Zug Bitterer hätte der Jahrestag des Aufstandes in Syrien kaum ausfallen können: Während Gewaltherrscher Baschar al-Assad weiter mit aller militärischen Härte gegen sein eigenes Volk vorgeht, schaut die internationale Staatengemeinschaft hilflos zu. Und das, obwohl bereits mehr als 8500 Menschen getötet wurden und etwa 200 000 Syrer ihre Heimat verloren haben. Drängender denn je stellt sich daher die Frage, wie das grausame ...

  • 14.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familie

    Osnabrück (ots) - Noch zu wolkig Familienministerin Kristina Schröder verfolgt mit der flexiblen Elternzeit zwar richtige Ansätze, doch bei der Umsetzung ihrer Pläne geht sie noch zu unverbindlich vor. Das wirkt zu wolkig. Sinnvoll ist es, Fragen von Zeitknappheit und -konflikten stärker in den Blick zu nehmen. Und es ist zu begrüßen, wenn Schröder erreichen will, dass berufstätige Eltern sich das Zusammensein ...

  • 14.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Landtag / NRW

    Osnabrück (ots) - Trotz Panne gewinnen zwei Frauen Zwei Frauen profitieren als Gewinnerinnen von einer Panne, die sie selbst mit zu verantworten haben, und die die FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag letztlich ausgelöst hat. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darf bei der Neuwahl von einer komfortablen Mehrheit in der Koalition mit den Grünen ausgehen, in der Kraft ihr Amt als Regierungschefin fortführen ...