Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Betreuungsgeld
Osnabrück (ots)
Zu wenig Logik in der Politik
Der Staat unterhält Schwimmbäder. Aber er käme niemals auf die Idee, private Pools zu fördern, nur weil jemand seine Bahnen lieber zu Hause zieht. Vergleiche wie dieser verdeutlichen, warum viele Menschen ein Problem mit dem Betreuungsgeld haben. Es ist unlogisch. Einerseits wird die externe Betreuung gefördert mit Blick auf Chancengleichheit der Kinder und auch, um Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.
Gleichzeitig hat die CSU durchgedrückt, dass auch für die Betreuung zu Hause ein Zuschuss fließen soll. Sie nennt das Wahlfreiheit und setzt sich so, ganz im Stil der FDP mit ihrer Steuerermäßigung für Hoteliers, ebenso radikal wie irrational für ihre Klientel ein.
Herhalten muss als Argument eine vermeintliche Gerechtigkeit. Der Fall steht damit beispielhaft für ein grundlegenderes Problem der Koalition, letztlich der ganzen Gesellschaft. Immer häufiger, so scheint es zumindest, spielen gefühlte Problemlagen eine entscheidende Rolle. Ob Kinderbetreuung oder Firmenpleiten, Pendlerpauschale oder Geschlechterquote: Fakten zählen wenig, es geht ums Befinden.
Zugleich hat sich die Koalition selbst gefesselt, indem sie ständig Themen im Paket beschließt. So lässt sich kein Fehler korrigieren, ohne dass im selben Zug drei weitere Projekte kippen. Auch die neue Direktheit der FDP lässt Gräben erkennen. Doch verlaufen sie längst nicht nur zwischen Liberalen und Union. CDU und CSU haben in den eigenen Reihen ein Identitätsproblem, das sich nicht mehr kaschieren lässt.
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