Neue OZ: Kommentar zu Schweiz
Steuern
Osnabrück (ots)
Überzogene Reaktionen auf beiden Seiten
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat völlig überzogen, als sie gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehle erlassen und die Beamten kriminalisiert hat. Wenn die Justiz auf diese Weise ein fragwürdiges Geschäftsmodell verteidigt, schädigt sie den Ruf des Alpenlandes. Ebenso überzogen und wohl vor allem dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet ist aber die Empörung von SPD und Grünen.
Die unterschiedlichen rechtlichen Vorstellungen in Deutschland und der Schweiz über Steuermoral und Bankengeheimnis werden vermutlich nie in Einklang zu bringen sein. Es lässt sich lange über das Steuerparadies für Diktatoren lamentieren, doch das hilft nicht weiter. Die beste Lösung liegt darin, mit der Schweiz das geplante Steuerabkommen abzuschließen. Dazu ist die Regierung in Bern bereit. Sie verpflichtet sich, den deutschen Finanzämtern bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung zu helfen und illegales Altgeld nachzuversteuern.
Zwar handelt es sich um einen nicht optimalen, verbesserungsbedürftigen Kompromiss. Doch bietet die Einigung immer noch Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand: Der juristisch umstrittene Ankauf gestohlener Steuer-CDs wird unnötig, und noch wichtiger: Bund, Ländern und Kommunen fließen so Einnahmen in Milliardenhöhe zu. Wenn SPD und Grüne im Bundesrat zustimmen, ist das allemal besser als eine Blockade und eine lautstarke Empörung.
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