Neue OZ: 2) Kommentar zu Merkels Versuch Europa fiskal- und energiepolitisch zu einen
Osnabrück (ots)
Unter den Neuen wächst das Misstrauen
Die milden Worte der Kanzlerin und des tschechischen Premiers können nicht darüber hinwegtäuschen: Bei der europäischen Fiskalpolitik kommen deutsche Spar-Programmatik und tschechische Euro-Skepsis nicht zusammen. Petr Necas' Beteuerung, man wolle den Fiskalpakt "de facto" einhalten, ist gut für die Stimmung, doch sie verpflichtet zu nichts.
Andere Länder in der östlichen EU haben den Fiskalpakt, der den Euro schützen soll, zwar unterzeichnet. Dennoch wachsen dort wie in Tschechien die Vorbehalte gegen die einst herbeigesehnte Gemeinschaftswährung. Die südeuropäischen Nöte und der Bedarf an immer neuen Rettungsmilliarden haben den Euro in den Augen vieler Tschechen und Osteuropäer entzaubert. Weder Tschechien noch Polen oder Litauen wollen sich auf einen Zeitpunkt für ihren Beitritt zur Währungsunion festlegen lassen. Ihre Terminprognosen bleiben vage und rücken in immer fernere Zukunft. Wer könnte es ihnen angesichts des traurigen Zustands des Euro-Clubs verdenken?
Eine ebensolche Kluft zwischen Deutschland und östlichen EU-Neulingen besteht in der Energiepolitik: Die Deutschen kehren der Atomenergie den Rücken. Die Tschechen dagegen bauen ihr wichtigstes Kernkraftwerk aus, die baltischen Staaten und Polen denken über neue nach.
Angela Merkel will Europa fiskal- und energiepolitisch einen. Mit den jungen EU-Mitgliedern im Osten kann sie dabei kaum rechnen.
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