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Neue OZ: Kommentar zu PNR-Vereinbarung

Osnabrück (ots)

Geben und Nehmen

Auf das Prinzip von Geben und Nehmen zwischen Partnern verweist die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gerne, wenn sie mal wieder den Begehrlichkeiten der Amerikaner nachgegeben hat.

Das war schon beim SWIFT-Abkommen über die Auswertung der Daten von europäischen Bankkunden durch US-Behörden der Fall und wiederholt sich jetzt im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere (PNR). Allerdings ist bisher kein Abkommen bekannt geworden, in dem sich die USA in ähnlicher Weise gegenüber EU-Behörden verpflichten.

Und auch das noch zur Gegenseitigkeit: EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist bereits seit einigen Jahren damit beauftragt, mit Washington über ein Rahmenabkommen zur Regelung des Datenschutzes bei transatlantischen Abkommen wie SWIFT und der jetzt vom EU-Parlament durchgewinkten PNR-Vereinbarung zu verhandeln. Nach dem ersten Treffen kehrte Reding allerdings äußerst ernüchtert nach Brüssel zurück. Die Amerikaner hatten es noch nicht einmal für nötig befunden, einen Verhandlungsführer zu bestimmen. Bis auf diesen Umstand gab es über die Gespräche bisher nicht viel zu berichten.

Mit der gestrigen Entscheidung dürften den Verhandlungspartnern nun endgültig die Themen ausgegangen sein. Den Amerikanern, weil sie ohnehin haben, was sie wollten. Den Europäern, weil sie daran nichts mehr ändern können.

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