Neue OZ: Kommentar zu Benzinpreise
Rösler
Osnabrück (ots)
Linke Spur
Stichtag 2. Mai. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eilfertig versichert FDP-Chef Philipp Rösler, sein Plan für eine umfassende Kontrolle der Spritpreise habe nichts mit den für die FDP schicksalhaften Landtagswahlen im Mai zu tun. Aber kurz vorher, und nach einem für Benzinkunden vermutlich wieder rekordteuren langen Wochenende, soll das Kabinett seinen Gesetzentwurf absegnen. Diesmal hat sogar die Kanzlerin nichts einzuwenden.
Über Kosten und Personaleinsatz, die Röslers Vorhaben erfordern, ist bisher nichts bekannt. Gesetze ohne Rücksicht auf finanzielle Folgewirkungen zu verlangen, das wirft die FDP gern ihren Gegnern aus dem linken Spektrum vor. Beim Erregungsthema Spritpreise eifert Rösler ihnen jetzt aber nach. Denn es steht außer Frage, dass die Meldung und behördliche Erfassung jeder Preisänderung an jeder Zapfsäule in Deutschland riesigen Aufwand bedeutet.
Die Regierung setzt wohl darauf, dass dieser Aufwand die Ölkonzerne zu einer für die Autofahrer günstigeren Preisgestaltung zwingen wird. Doch eher ist das Gegenteil zu erwarten: Mehrbelastungen haben Shell, Aral, Esso & Co. bisher ohne Skrupel auf die Kraftstoffkunden umlegen können.
Auch einige der so Gebeutelten haben keine Skrupel mehr. Sie tanken voll und brausen davon, ohne zu bezahlen. Der ehrliche Kunde muss sich von allen verlassen fühlen, auch von der Politik.
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