Neue OZ: Kommentar zu Europa
Krise
Wahlen
Osnabrück (ots)
Konkrete Gefahren
In gleich drei deutschen Nachbarländern rebellieren die Bürger massiv gegen den Sparkurs. Einerseits folgt dies aus der Euro-Krise. Zum anderen geht es um gravierende Folgen. So hat Nicolas Sarkozys Herausforderer in Frankreich angekündigt, nicht durchs Sparen, sondern mit höheren Ausgaben die Krise bekämpfen zu wollen. Die Niederlande, bisher Mahner und Hort der Stabilität an der Seite Deutschlands, schaffen es selbst nicht mehr, die Defizitkriterien zu halten. Und in Tschechien machen sich, wenngleich außerhalb des Euro-Raums, schon wieder Kommunisten Hoffnungen, zweitstärkste Kraft zu werden. Das bürgerliche Lager ist abgemeldet und mit ihm eine moderate Reform- und Ausgabenpolitik.
Überall gibt es auch hausgemachte Gründe. So spielte in Prag eine Korruptionsaffäre ihre Rolle. In den Niederlanden war absehbar, dass mit Geert Wilders kein Staat zu machen ist. Und Sarkozy hat nicht allein mit seiner Finanzpolitik viele Franzosen verprellt. Gleichwohl, Berlin steht mit seinem harten Kurs zusehends alleine da. Es mehren sich die Zeichen, wie tief die Krise die Europäische Union nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch umwälzt. Vielerorts profitieren dabei die Ränder. Selbst wenn radikale Kräfte bislang nirgends ans Ruder gelangen: Allein ihr Erfolg wirkt sich auf das Verhalten der politischen Mitte aus. Dies birgt konkrete Gefahren für den Konsolidierungskurs und damit den Euro und ganz Europa.
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