Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW
Osnabrück (ots)
Auf Wohfühlkurs
Tue Gutes und sprich darüber. Getreu diesem Motto sind schon Hunderte von Wahlkämpfen geführt worden. So ist es auch jetzt wieder vor den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie mit Blick auf die Bundestagswahl. Alle Parteien machen mit. Besonders auffällig tun sich aber CDU und CSU hervor. Sie lassen nichts unversucht, um den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben und arbeiten ein Sozialthema nach dem anderen ab.
Betreuungsgeld, Mindestlöhne, Zuschussrenten, Kombirente, Steuerfreibeträge, Hartz-IV-Leistungen - es ist kein Zufall, dass all das gerade jetzt besonders intensiv thematisiert wird. Die Union und speziell Parteichefin Angela Merkel, die mit einem harten Wirtschaftsreformkurs schon einmal extrem schlechte Erfahrungen gemacht hat, wollen unter allen Umständen vermeiden, als sozial kalt kritisiert zu werden.
Beispiel Mindestlohn: Zwar ist angesichts des Widerstands der FDP eine schnelle Einführung weiterer Lohnuntergrenzen nicht zu erwarten. Auch bleibt das neue Unionsmodell weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaften zurück. Doch ein Ziel ist schon erreicht: CDU und CSU bieten auf diesem Feld jetzt deutlich weniger Angriffsfläche.
Interessant auch, dass die Christdemokraten damit einmal mehr auf Distanz zur FDP gehen. Die Liberalen, die ums parlamentarische Überleben kämpfen, geraten damit noch stärker unter Druck.
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