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Neue OZ: Kommentar zu China
USA
Menschenrechte

Osnabrück (ots)

Machtlose USA

Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den USA und China ist bereits gewaltig, und wird weiter wachsen. Dass damit die Gegensätze gerade in Fragen grundlegender Menschenrechte nicht automatisch abnehmen, zeigt das Beispiel des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangchenq. Das Regime in Peking kopiert Teile des kapitalistischen westlichen Systems auf beeindruckende Art, ohne jedoch demokratische Reformen einzuleiten. Coca-Cola und Lager für politische Häftlinge passen im Reich der Mitte zusammen. Das Schicksal der Dissidenten offenbart die diktatorischen Züge des kommunistischen Staatsapparats.

Die USA, auch wenn sie selbst ihren Idealen nicht immer gerecht wurden, haben sich bislang als Schutzmacht für die Opfer von Unterdrückung und Willkür eingesetzt. Im Fall von China reicht der Einfluss Washingtons jedoch nicht mehr aus, sich als Anwalt der Menschenrechte zu geben. Selten hat eine US-Außenministerin so herumlaviert wie Hillary Clinton in Peking. Es dürfte kein Zufall sein, dass der in die US-Botschaft geflohene Dissident kurz vor Clintons Staatsbesuch wieder in die Fänge der chinesischen Staatsgewalt gelangte. Der blinde Bürgerrechtler fleht jetzt stellvertretend für Tausende Oppositionelle um Asyl. Richtig ist aber auch: Die Mehrheit der Chinesen hat sich mit den Realitäten im Reich der Mitte arrangiert.

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