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Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
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Osnabrück (ots)

Hoher Preis für unsere Grundrechte

Der perfide Plan der Provokateure von Pro NRW ist aufgegangen: Sie haben die einst als Sinnbild für Meinungsfreiheit hochgehaltenen "Mohammed-Karikaturen" missbraucht, um den gewaltbereiten Teil der Salafisten zu provozieren. Die sind in ihrer religiösen Verblendung in die Falle getappt und haben mit dem Gewaltexzess die Vorurteile bestätigt, die Pro NRW schürt. Jetzt liegen zwei Polizisten durch Messerstiche verletzt im Krankenhaus, weil sie das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigt haben, indem sie den Rechtsextremen ihren Auftritt ermöglichten. Der Preis, den unsere freiheitliche Gesellschaft zur Verteidigung ihrer Werte am Wochenende gezahlt hat, ist hoch.

Es bleibt die Erkenntnis, dass nach den Ereignissen von Bonn wohl auch dem Letzten klar sein muss, dass die beiden extremistischen Gruppen mehr gemeinsam haben, als ihnen selbst lieb ist: Sie lehnen entscheidende Grundsätze unserer Verfassung ab und sind deswegen demokratiefeindlich. Verbote helfen da wenig. Was heute untersagt wird, taucht morgen unter neuem Namen wieder auf. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, ihre Feinde zu bekämpfen, indem sie die eigenen Vorteile gegenüber menschenfeindlichen Ideologien unter Beweis stellt. Daran sollten sich alle beteiligen. Egal welcher Partei oder Religion sie angehören. Dieses Engagement müssen uns unsere Grundrechte wert sein.

Pressekontakt:

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Telefon: +49(0)541/310 207

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