Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung
Piraten
Osnabrück (ots)
Mehr als nur Abschreckung
Als Schutz vor Piraten sollen künftig private Sicherheitsdienste auf deutschen Seeschiffen zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung will hierfür rechtliche Grundlagen schaffen. Doch wie die Arbeit privater Söldner auf den Schiffen in der Praxis aussehen soll, ist fraglich. Bislang hieß es, Sicherheitskräfte sollten als Bewachung zur Abschreckung auf den Schiffen mitfahren. Doch wahrscheinlich wird es bei den Einsätzen um weit mehr gehen.
Deutlich wird das an den Forderungen, die der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft an die Regierung stellt: Sicherheitsdienste sollten Waffen und Aufklärungstechniken einsetzen dürfen, die unter die Kategorie Kriegswaffen fallen. Ferner müssten die Söldner dazu legitimiert werden, Piraten zu entwaffnen und festzunehmen. Der Verband stellt solche Forderungen nicht grundlos auf, schließlich sind Seeräuber häufig schwer bewaffnet. Sollte die Bundesregierung den Sicherheitsdiensten aber solche rechtlichen Handlungsspielräume zubilligen, würde sie im Zweifelsfall bewaffnete Auseinandersetzungen in Kauf nehmen. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass die Grenze zwischen dem Einsatz privater Sicherheitsdienste und der Mission der Bundeswehr verschwimmt. Dazu darf es aber nicht kommen. Das Gewaltmonopol muss bei den Staaten liegen und nicht bei Firmen, die mit Sicherheit Geld verdienen und über keine demokratische Legitimation verfügen.
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