Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Solarförderung
Osnabrück (ots)
Hauruck geht nicht
Die FDP muss man wohl daran erinnern: Die Kürzung der Solarförderung zum 1. April war eine gemeinsame Hauruck-Aktion zweier Nachwuchskräfte im Bundeskabinett, die Norbert Röttgen und Philipp Rösler Profil verleihen sollte. Mit der deutlichen Ablehnung im Bundesrat ist der Schuss jetzt nach hinten losgegangen, und zwar für beide.
Es waren nicht wenige Gewerbetreibende und Handwerker, die den Liberalen bei der Bundestagswahl 2009 zu ihren 14,6 Prozent Stimmenanteil verholfen haben. Sie hatten auf steuerliche Entlastungen gehofft - bis heute vergeblich. Und viele von ihnen wurden vom Rösler-Röttgen-Vorstoß zur Kürzung der Solarförderung in diesem Frühjahr kalt erwischt, weil sie als Händler und Dienstleister auf diesem Gebiet tätig sind und ihr Material langfristig im Voraus bestellt haben. Darauf drohen sie nun sitzen zu bleiben.
Es geht also nicht nur um große heimische Solarzellenhersteller, die nach FDP-Ansicht gegen asiatische Billigkonkurrenz kaum bestehen können. Es geht auch um den normalen deutschen Mittelstand und die Frage, wie weit dieser noch auf Politik vertrauen kann. Daher ist das klare Votum der Bundesländer gegen die Forschheit von Röttgen und Rösler zu begrüßen. Der Plan der Minister muss nachjustiert werden, auch wenn an der Notwendigkeit einer Bremse bei der Ökostrom-Förderung kein Zweifel bestehen kann.
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