Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
Röttgen
Merkel
Osnabrück (ots)
Die CDU ist nur Merkel
Eiskalt und ohne Vorrede hat Angela Merkel den Rausschmiss ihres Umweltministers Norbert Röttgen vollstreckt. Sie brauchte keine zwei Minuten, um zu verkünden, was nach dem Desaster bei der NRW-Wahl in drei Tagen in ihr gereift war: Ihr einstiger Liebling Röttgen hat nach seinen Anfängerfehlern im Wahlkampf und seiner holprigen Durchsetzung der Umweltpolitik keine Autorität mehr als Minister in der Koalitionsregierung.
Diese Autorität hätte er mehr denn je gebraucht bei den Fragen nach Endlagern für hoch radioaktiven Atommüll und Einspeisung von Solarstrom. Die Zukunft der schwarz-gelben Koalition hängt auch an diesen Lösungen.
Weil der innerparteiliche Druck nach Seehofers Wutrede wuchs und Röttgen von sich aus nicht zurücktreten wollte, machte Merkel rücksichtslos kurzen Prozess. Die Diskussion um das Wahl-Debakel in NRW ist damit ganz nebenbei aus den Schlagzeilen.
Die Kanzlerin will auch zeigen, dass sie nicht nur zaudernd und moderierend eine Politik des Abwartens betreiben kann, sondern auch machtvoll und skrupellos ihre Ziele verfolgt: Über 2013 hinaus will sie im Kanzleramt bleiben. Angela Merkel sendet ein eindeutiges Signal: Die CDU ist Merkel - und dann kommt lange nichts.
Machtpolitisch hat sie mit dem richtigen Instinkt kluge Entscheidungen getroffen, das christliche Menschenbild aus dem "C" des Parteinamens aber mit Füßen getreten.
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