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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Familien
Betreuungsgeld

Osnabrück (ots)

Bald vom Tisch

Schon lange wurde der Entwurf aus dem Familienministerium erwartet, jetzt möchte Ministerin Kristina Schröder (CDU) das Betreuungsgeld schnell durch den Bundestag peitschen. Es scheint, als wolle die Union das Endlosthema, das nicht nur die drei Koalitionsparteien spaltet, möglichst bald vom Tisch haben. Jahrelang haben sich CDU, FDP und CSU ergebnislos mit der Förderung beschäftigt, sie haben das Betreuungsgeld bereits 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart und im November 2011 im Detail bekräftigt. Die Opposition rieb sich lange Zeit genüsslich die Hände, konnte sie doch geschickt die familienpolitisch zerstrittenen Regierungsparteien vorführen.

Im Rückblick werden spätere Generationen die ideologisch hoch aufgeladene Debatte um das Betreuungsgeld möglicherweise für ein überschätztes Thema halten. Verglichen mit anderen Ausgaben ist nämlich die Summe, die dafür gezahlt wird, relativ gering. Zudem ist kaum zu verstehen, dass stets die Alternative Kita oder Betreuungsgeld aufgestellt wird. Denn es werden ja auch nicht ständig die Ausgaben für Schulen mit der Höhe des Kindergeldes verknüpft. Nun dürfte der vorliegende Gesetzentwurf die CSU befrieden. Die Bayern haben sich durchgesetzt. Bedauerlich ist dabei vor allem, dass im Entwurf auch Bedingungen wie Vorsorgeuntersuchungen gekippt wurden.

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