Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Gipfel
Osnabrück (ots)
Für jeden etwas
Das Betreuungsgeld für die CSU und für die FDP die private Pflegevorsorge: Jeder erhielt gestern im Kanzleramt etwas, das schon länger auf seinem Wunschzettel stand. Doch viel mehr ist offenbar nicht herausgekommen beim Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden. Immerhin hat die vertrauliche Dreier-Runde plus Finanzminister Wolfgang Schäuble mal wieder gemeinsam wichtige Fragen erörtert. Das kommt selten genug vor. Und wenn Horst Seehofer, Philipp Rösler und Angela Merkel miteinander sprechen, ist das zweifellos besser, als wenn sie nur übereinander reden.
Offenbar haben sich die drei Parteichefs streng an der Erfüllung des Koalitionsvertrags orientiert. Mehr Ergebnisse sind wohl derzeit nicht drin, blickt man etwa auf den Widerstand der Liberalen gegen den gesetzlichen Mindestlohn und die Frauenquote. Etliche der noch strittigen Themen muss nun der Koalitionsausschuss vor der Sommerpause abarbeiten. So präsentiert sich diese Koalition erneut eher wie eine Vernunftehe denn wie eine Liebesehe. Punkten kann die FDP mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge. Er beginnt zwar auf niedrigem Niveau, ist jedoch ein klarer Fortschritt. Damit kann die Zusatzfinanzierung der Pflege starten. Doch nun muss sich zeigen, ob dieses Angebot tatsächlich in großer Zahl angenommen wird.
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