Neue OZ: Kommentar zu Griechenland
Regierung
Osnabrück (ots)
Auf tönernen Füßen
Unter dem Damoklesschwert der Staatspleite haben die gemäßigten Parteien Griechenlands zueinandergefunden. Endlich. Das Land bekommt eine Regierung, die auf Sparkurs und in der Euro-Zone bleiben will. Mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gehen zwei Parteien ein Bündnis ein, die jahrzehntelang in erbitterter Feindschaft gegeneinander hetzten. Ihre Einigung lässt auf ein berechenbares EU-Mitglied Griechenland hoffen. Die Koalitionsparteien wenden sich allmählich wieder der parlamentarischen Kompromisskultur Europas zu.
Doch zum Aufatmen ist es viel zu früh. Nea Dimokratia und PASOK, die früher gemeinsam bis zu 85 Prozent des Wählerwillens repräsentierten, erhielten bei der Wahl am Sonntag nur 42 Prozent der Stimmen. Radikale Kräfte wie das linke Bündnis Syriza und die Neofaschisten sind erstarkt und machen unmissverständlich klar, dass sie sich keinem Spardiktat und keinem Staatenbündnis der Welt beugen wollen. Sie werden sich der von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten Konsolidierungspolitik entgegenstellen, wo sie nur können. Zudem schwindet in den gemäßigten großen Parteien seit Jahren die Loyalität zur jeweiligen Spitze. Auf viele Abgeordnete ist nur noch wenig Verlass. Fazit: Die künftige Regierung Griechenlands steht auf tönernen Füßen, und eine Horde politischer Berserker macht gegen sie Front. Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt.
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