Neue OZ: Kommentar zu NRW
Regierung
Kabinett
Osnabrück (ots)
Riesige Herausforderung
Das hohe Maß an Sympathie, das die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft genießt, hat vor allem mit ihrer sozialen Kompetenz zu tun. Ihre stärkste politische Leistung war es, die rot-grüne Minderheitsregierung so lange über Wasser zu halten, bis sie sich über den Ausgang der Neuwahlen kaum noch Sorgen zu machen brauchte. Ihr Sieg lässt die Troika der Wahlverlierer Gabriel, Steinbrück und Steinmeier als Kanzlerkandidaten alt aussehen.
Aber das ändert nichts daran, dass das größte Bundesland finanziell am Stock geht und die Infrastruktur vieler Städte an die Düsternis der DDR-Zeit erinnert. Krafts neues Kabinett ist weitgehend das alte. Einziger Schwachpunkt war Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger. Nun soll sich der Ostfriese Garrelt Duin um den Erhalt der Industrie an Rhein und Ruhr kümmern: eine riesige Herausforderung.
Entscheidend für das Wohl und Wehe der neuen Regierung ist der feste Schulterschluss zwischen der neuen SPD-Ikone Hannelore Kraft und der Grünen Silvia Löhrmann, deren umsichtige Schulpolitik weithin gelobt wird. Der Grünen-Umweltminister Johannes Remmel schreckt dann und wann die münsterländischen Bauern auf, beweist aber sonst Augenmaß. Die Erwartungen im Land sind hoch, und die CDU-Opposition hat versprochen, nicht giftig zu sein. Für einen Disharmoniker wie den neuen FDP-Fraktionschef Christian Lindner kündigen sich herrliche Zeiten an.
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