Neue OZ: Kommentar zu USA
Gesundheitsreform
Osnabrück (ots)
Amerikaner lieben Sieger
Barack Obama darf die Champagnerkorken knallen lassen: Die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Projekt des US-Präsidenten, hat die höchste Hürde in den USA genommen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit, die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Versicherungspflicht.
Damit sind bald 95 Prozent der Amerikaner krankenversichert. Wer sich weigert, muss einen Ausgleichsbetrag entrichten. Zudem dürfen Versicherungen Bürger mit Vorerkrankungen nicht mehr abweisen oder von ihnen Risiko-Aufschläge verlangen, geschweige denn Policen bei Erkrankungen auflösen. Welch ein Fortschritt zum bestehenden Status quo, der zu Benachteiligung und Diskriminierung führte.
Auch wenn der Supreme Court den ebenfalls geplanten Ausbau des staatlichen Gesundheitsprogramms für Arme ablehnte, können Obama und die Demokraten von einem enormen Erfolg sprechen, der den Wahlkampf des Präsidenten beflügeln wird. Ohnehin läuft es derzeit gut für die Regierung: Erst am Montag erhielt sie Rückendeckung vom Obersten Gericht im Streit um eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona, das die Demokraten ablehnten. Gestärkt geht Barack Obama damit in den Clinch gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Allein schon deswegen, weil die Amerikaner nun mal Sieger lieben.
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