Neue OZ: Kommentar zu Zypern/ EU-Ratspräsidentschaft
Osnabrück (ots)
Noch eine Bürde in schweren Zeiten
Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik ist eine weitere Bürde in ohnehin schweren Zeiten. Denn die Zyprer mussten, nachdem sie über Jahrzehnte stetig wachsenden Wohlstand genossen hatten, vor wenigen Tagen selbst Gelder beim Rettungsfonds und Internationalen Währungsfonds beantragen.
Schuld daran ist vor allem die enge wirtschaftliche Verflechtung mit dem größten europäischen Sorgenkind Griechenland. Rund 25 Milliarden Euro haben zyprische Banken an griechische Schuldner verliehen. Wenn sie nicht wenigsten einen Teil dieses Geldes zurückbekommen, droht auch dem Inselstaat der Untergang.
Vor diesem Hintergrund dürfte sich das Versprechen der Regierung in Nikosia, die Präsidentschaft nicht als Hebel für die eigenen Interessen zu nutzen, schon bald als leeres Versprechen erweisen. So etwa bei den anstehenden Verhandlungen über den mittelfristigen Budgetrahmen der EU von 2014 bis 2020, bei denen es zu harten Verteilungskämpfen zwischen Nettozahlern und -empfängern kommen dürfte. Da es dabei für die Zyprer auch um das eigene Überleben geht, ist es schon fast naiv zu glauben, sie könnten sich während der Gespräche vor allem von der Verantwortung für das Ganze leiten lassen. So fordern der CDU-Wirtschaftsrat und auch andere mit gutem Grund, der Republik Zypern den EU-Vorsitz zu entziehen, damit der Hund nicht zum Wurstverwalter werde. Allerdings hat die EU-Präsidentschaft ohnehin gegenüber früher an Bedeutung verloren.
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