Neue OZ: Kommentar zu Banken
Gabriel
Osnabrück (ots)
Ja, aber
Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Erst am Donnerstag hat der Bundestag neue Milliardenhilfen für Spaniens Banken gebilligt. Und nun posaunt SPD-Chef Sigmar Gabriel heraus, dass er bei solchen Aktionen offenbar starke Bauchschmerzen hat. Dem Ja der Sozialdemokraten im Parlament folgte ein unüberhörbares "Aber" - in Form deutlicher Thesen über "Verlust-Sozialismus im Bankensektor".
Im Kern ist Gabriels Analyse richtig. Nur stellt sich die Frage, warum er und seine Parteifreunde nicht danach handeln. Denn dass Gewinne privat eingestrichen, Verluste aber gern mal auf die Allgemeinheit abgewälzt, also sozialisiert werden, ist allgemein seit Langem bekannt. Doch folgt der Erkenntnis bislang kein Handeln. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten machten munter mit, als jetzt erstmals beschlossen wurde, Gelder des Rettungsfonds EFSF speziell für die Bankenrettung in Spanien zur Verfügung zu stellen. Es werden also deutsche Steuerzahler für fehlgeschlagene Privatgeschäfte in Mithaftung genommen. Wie passt das zusammen mit der reinen Lehre, die Gabriel jetzt verkündet?
Die Bundestagswahl 2013 zur Entscheidung über die Bändigung des Finanzsektors machen zu wollen bleibt gleichwohl richtig. Denn bislang hat sich hier nicht allzu viel getan. Ein wenig Druck von der Basis, also den Wählern, kann nicht schaden.
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