Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Griechenland
Osnabrück (ots)
Optionen ohne Griechenland
Es ist mehr als eine Drohkulisse, die der Währungsfonds und die Geberländer aufbauen. Sie reden von einem realistischen Szenario, vielleicht sogar von der einzigen Möglichkeit, die Euro-Zone insgesamt vor dem Kollaps zu bewahren. Wenn also die Griechen mit ihrem Sparkurs zaudern, fliegen sie raus. Dass die Verträge dies formal nicht zulassen, wird zur Fußnote: Dreht der Norden den Geldhahn ab, hat Athen keine andere Wahl, als es auf eigene Faust zu versuchen.
Sollte es so weit kommen, hieße das nicht, dass die bisherigen Milliarden vergeblich flossen. Erstens waren die Euro-Länder zur Hilfe verpflichtet. Zweitens haben sie auf diese Art Zeit gewonnen. Staaten und Wirtschaft haben sich auf praktische Fragen vorbereitet. Was passiert etwa mit Abkommen, die Zahlungen in Euro vorsehen? Oder in denen gar keine Währung genannt ist, weil der Euro als Grundlage ganz selbstverständlich erschien? Und wie lassen sich Spanien und Italien absichern, wenn die Griechen gehen?
Anwälte durchpflügten dafür im Verborgenen die internationalen Verträge. Und die europäischen Parlamente haben den dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalpakt aus der Taufe gehoben. Beide Werke sind im Kern nicht für die Griechen gedacht, sondern für Rest-Europa. Auch deshalb blickt die Politik so frustriert nach Karlsruhe. Der Schirm sollte im Juli stehen, womit die Bahn frei wäre für Optionen ohne Griechenland. Die Hoffnung ist, dass die gekappte Last den Kahn dann nicht weiter in die Tiefe zieht. Aber das Verfassungsgericht lässt sich viel Zeit.
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