Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
EZB
Osnabrück (ots)
Keine Lösung
Die EZB eine Versammlung von Falschmünzern und Drogendealern? Auf die Spitze getrieben, ist dies der Kern der aktuellen Kritik. In der Sache sind die Attacken nicht völlig unberechtigt, in der Form aber teilweise kontraproduktiv.
So grenzt der Vorwurf der Falschmünzerei, den CSU-Generalsekretär Dobrindt erhebt, schon fast an eine Beleidigung von EZB-Chef Draghi. Dobrindt ist offenbar weniger an der Sache interessiert als daran, das Profil seiner Partei zu schärfen.
Dies gilt auch für seine Aussagen zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, mit denen Dobrindt Kanzlerin Merkel in den Rücken fällt. Tatsache ist: Alles Spekulieren erhöht nur die Unsicherheit im Euro-Raum. Das einzig Richtige ist, den Bericht der Finanzexperten abzuwarten und anhand der Fakten zu entscheiden.
Zugleich gibt es aber auch berechtigte Kritik an der EZB. Ihre Aufgabe ist es, den Euro stabil zu halten, und nicht, Schulden zu vergemeinschaften. Genau darauf läuft aber der Plan hinaus, noch mehr Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen und die Risiken und Lasten allen Euro-Staaten aufzubürden.
Die Folgen solcher Staatsfinanzierung wären fatal: Der Reformdruck nähme ab, und es würden immer mehr Länder davon profitieren wollen. Dieser Plan verspricht mithin keine Lösung der Probleme, sondern verschärft sie - zumal damit letztlich auch noch Inflationsgefahren verbunden sind.
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