Neue OZ: Kommentar zu Stephan Weil/SPD/Regionalbehörden
Osnabrück (ots)
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Mit den Plänen für Regierungsbeauftragte und Regionalbehörden hat SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil einen Vorstoß gestartet, der erkennbar auf zwei Städte abzielt: Oldenburg und Braunschweig.
Dort hat man es nie verwunden, mit der Abschaffung der Bezirksregierungen an Status und Einfluss eingebüßt zu haben. In diesen Kommunen kommt es sicherlich gut an, wenn dort künftig wieder kleine Regionalfürsten mit einem ordentlichen Stab von Untertanen das Sagen haben.
Die Frage ist nur, ob neue Mittelbehörden tatsächlich Verwaltungswege entzerren und Projekte beschleunigen oder ob sie nicht eher Bürokratie befördern und heilloses Kompetenzgerangel entfachen.
Ungeachtet dessen lässt sich natürlich immer darüber streiten, ob die Verwaltungsstrukturen in diesem Bundesland optimal sind. Es gibt schon eigentümliche Gebilde, wenn man nur einmal an einen Moloch wie den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz denkt. Aber auch kommunale Zuschnitte könnten zu einem Thema werden.
Auf diesem Feld hält sich die SPD jedoch vor der Wahl merklich bedeckt. Nur so viel schimmert durch: Die traditionelle Planungsgläubigkeit dieser Partei lässt noch einiges erwarten. Es dürfte jede Menge Entwicklungskonzepte geben, hinter denen gravierende Vorgaben und Veränderungen stecken könnten.
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