Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
NSU
Osnabrück (ots)
Im Dunkeln gelassen
Es wirkt wie ein Déjà-vu: Erneut bittet ein Verfassungsschützer per Rücktritt um Entschuldigung. Nach der Panne um eine verschluderte Aktenkopie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den NSU-Mann Uwe Mundlos streicht Volker Limburg als Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt die Segel. So machte es auch Heinz Fromm als Präsident des Bundesamtes, dessen Mitarbeiter Akten vernichteten. Die Chefs in Thüringen, wo Mitarbeiter sich nicht absprachen, und Sachsen, wo Mitarbeiter Akten zurückhielten, taten es ihm gleich.
Immer wieder sind es die eigenen Leute, die ihre Chefs darüber im Dunkeln lassen, was in den Amtsstuben alles getrieben wird. Allen Fällen ist gemein, dass der Mittelbau der Behörde ein gefährliches Eigenleben führt. Aber personelle Konsequenzen an der Spitze sind schon lange nicht mehr genug: Das Treiben der Abteilungs- und Referatsleiter gehört gründlich durchleuchtet. Dass beim aktuellen Stühlerücken auch die Rolle des MAD in der Neonazi-Szene eine Rolle spielt, lässt zudem den Fokus auf das Verteidigungsministerium wandern. Auch dieses Ressort hat nicht früh genug über die aufgetauchte Mundlos-Akte informiert. Verschärfend kommt hinzu: Thomas de Maizière selbst wusste davon. Der Vorzeigeminister hat jetzt mehr als nur einen hässlichen Fleck auf der weißen Weste.
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