Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Kriminalität
NSU
Osnabrück (ots)
Der Nächste, bitte!
Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen. Die Unfähigkeit seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzureichen, werfe ein "ungünstiges Licht" auf die Sicherheitsbehörden, findet er. Das ist, gelinde gesagt, eine ziemliche Untertreibung. Deswegen wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis wieder reflexhaft die Rücktrittsforderungen auftauchen. Einmal mehr bestätigt sich: Deutschlands Sicherheitsbehörden waren nicht nur unfähig, die rechtsradikale Mörderbande zu stoppen. Sie sind nicht einmal in der Lage, ihren Anteil bei der Aufklärung des eigenen Versagens zu leisten. Es schwindet der Glaube daran, dass die Aneinanderreihung von Pleiten und Pannen Zufall ist.
Aber genau deswegen ist es falsch, das Versagen am Scheitern Einzelner festzumachen und sich mit deren Abdankung zufriedenzugeben. Viele Rücktritte machen noch lange keine Reform. Aber genau die ist dringend notwendig. Darüber darf die beeindruckende Anzahl älterer Herren, die im Zuge der NSU-Affäre mittlerweile ihren Schlapphut haben nehmen müssen, nicht hinwegtäuschen. Denn eine Selbstreinigung darf man diesem System nach all den Vorkommnissen nicht mehr zutrauen. Es braucht einen kompletten Neustart.
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