Neue OZ: Kommentar zu Betreuungsgeld/private Altersvorsorge
Osnabrück (ots)
Baustelle fast ohne Fortschritt
Was sollen eigentlich die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern denken angesichts der quälenden Endlos-Debatte um das Betreuungsgeld? Mühsam haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss verständigt: Verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen und ein Zuschuss zur privaten Altersvorsorge sollten die fraktionsinternen Kritiker zur Zustimmung bewegen. Und so sah sich die Union schon dem Ziel näher gerückt - nun aber stellt sich die FDP wieder quer. Zugleich kann sich die Opposition angesichts des Dauerstreits ein weiteres Mal erfreut die Hände reiben. Denn eine harmonische Arbeit in einer Regierungskoalition sieht anders aus. So erscheint der Streit um das Betreuungsgeld wie eine Baustelle, auf der es nur winzige Fortschritte gibt.
Zweifellos wäre es geschickter gewesen, die Unionsparteien hätten die Liberalen bei den schwierigen Verhandlungen zum Betreuungsgeld gleich mit ins Boot geholt. Denn so gibt es nach wie vor nur Verlierer. Das trifft vor allem für alle Eltern zu, die nicht allein auf die Kita setzen wollen: Sie müssen den Eindruck gewinnen, dass viele Politiker nicht bereit sind, ihre Erziehungsleistung angemessen anzuerkennen.
Verlierer sind aber ebenso die drei Parteien im Regierungsbündnis. Schwer vorstellbar, wie sie ohne Gesichtsverlust noch zu einer Einigung gelangen. Dabei hat die FDP erstaunlicherweise abgelehnt, was sie sonst selbst für gut hält: die Eigenvorsorge fürs Alter.
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