Neue OZ: Kommentar zu Kuba
Innenpolitik
Reformen
Osnabrück (ots)
Die Macht der Masse
Kuba gesteht seinen Bürgern endlich das Menschenrecht auf Reisefreiheit zu - und entlarvt sich einmal mehr als autoritärer Staat. Eine der letzten sozialistischen Bastionen bröckelt. Gefallen ist sie noch lange nicht. Bislang durften nur Auserwählte die Karibikinsel verlassen. Das war keinen Deut besser als einst die DDR. Umso beachtlicher wirkt die nun angekündigte - zaghafte - Reisereform. Sie setzt den Weg der Lockerungen durch Präsident Raúl Castro fort, soll aber sicher auch von Misswirtschaft ablenken. Devisen von Exil-Kubanern sind vermutlich in Havanna zudem willkommen.
Zu viel Euphorie ist aber unangebracht. Die Insel in der Hand des Castro-Clans dürfte kaum derart implodieren wie Ostdeutschland nach der Maueröffnung. Eine Protestkultur wie in der DDR fehlt. Daran ändern weder die Dissidenten etwas noch die gerade wieder freigelassene rebellische Bloggerin Yoáni Sanchez.
Überdies hat Kuba vielen Ausreisewilligen sogleich wieder den Wind aus den Segeln genommen, indem es "Human-Kapital", also spezielle Berufsgruppen, von den neuen Bestimmungen ausnimmt. Gleichwohl bleibt ein gewichtiges Risiko für das Regime: Womöglich beantragt bald eine große Anzahl Kubaner einen Pass in die Freiheit. Verprellt die Regierung zu viele von ihnen, steigt der Unmut, der leicht außer Kontrolle geraten kann. Welche Macht die Masse entfaltet, hat das Beispiel DDR gezeigt.
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