Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung Niedersachsen/Nord-Süd-Dialog
Osnabrück (ots)
Späte Quittung
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.
Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus. Schonungslos stellten die obersten Richter klar, dass im Fall Nord-Süd-Dialog auch eifriges Bemühen um Aufklärung seitens der politischen Erben von Christian Wulff nicht ausreichte, um dem Informationsanspruch der Opposition gerecht zu werden. Das setzt Maßstäbe für die Zukunft; die Messlatte für die Auskunftspflicht von Regierenden ist kräftig nach oben gelegt worden. Die amtierende Koalition sollte darüber nicht lamentieren. Dass sie mit der leidigen Großveranstaltung Nord-Süd-Dialog derart in die Bredouille geraten ist, hat sie schließlich selbst verschuldet.
Anstatt von Anfang an zu erklären, dass es sich dabei um ein sinnvolles Gemeinschaftsprojekt von Niedersachsen und Baden-Württemberg gehandelt hat, bei dem man den privaten Organisator nach Kräften unterstützte, erging sich die Regierung in Geheimnistuerei und unnötigen Dementis.
Dafür hat sie jetzt eine späte Quittung bekommen. Dabei könnte sich dieses Urteil für die Regierenden am Ende noch milde ausnehmen im Vergleich zu einer eventuellen Anklage in den Korruptionsverfahren gegen Wulff und seinen Ex-Sprecher.
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