All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Länderfinanzausgleich

Osnabrück (ots)

Verheerend

Wo endet Solidarität? Diese Frage stellt sich nicht nur Europa angesichts der Euro-Krise. Sie sorgt auch in Deutschland oft für Streit, seit es den Länderfinanzausgleich gibt. Worum es geht? Natürlich ums Geld.

Relativ reiche Länder unterstützen arme Länder, damit diese den wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren sowie Schulen und Kitas bezahlen können. Diese Idee war in Bayern nie umstritten, solange es ein Empfängerland war. Aber das war einmal. Jetzt drohen die Christsozialen in München mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Das längst wirtschaftlich starke Bayern will nicht länger so viel wie bisher in den gigantischen Ausgleichstopf von mehr als sieben Milliarden Euro zahlen. Von dieser unsolidarischen Verweigerungshaltung ist auch der Vorstoß der Union zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geprägt.

Zwar sind in den Reformplänen einige gute Ansätze zu finden. So sollen Leistungsanreize geschaffen und die Bevölkerungsentwicklung stärker berücksichtigt werden. Doch es wäre verheerend, wenn Empfängerländer wie Niedersachsen durch eine Kürzung der Mittel gezwungen würden, die Einkommensteuer zu erhöhen. Dieses Vorhaben der Union würde strukturschwache Regionen doppelt bestrafen. Einmal durch den Wegfall der Hilfe, dann durch die Schwächung der Standortqualität. Das darf nicht sein.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 23.10.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Tierwohl-Label

    Osnabrück (ots) - Der Wind dreht sich Der Label-Dschungel für Lebensmittel in Deutschland wird dichter. Aber das ist kein Grund, die Idee des Tierschutzbundes von vornherein in Bausch und Bogen zu verdammen. Im Gegenteil: Das zweistufige Tierschutz-Etikett bietet die Chance, abscheulichen Zuständen in manchen Puten- und Schweineställen den Garaus zu machen. Es könnte eine Zeit lang dauern, bis das neue blaue ...

  • 23.10.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Interlübke/Insolvenz

    Osnabrück (ots) - Spät gehandelt Das Geschäft mit Großkunden, auf das Leo Lübke noch Anfang dieses Jahres seine Hoffnungen setzte, droht seinem Unternehmen Interlübke jetzt zum Verhängnis zu werden. Einrichter großer Wohnkomplexe, die Schrankwände en gros bestellen, halten sich zurück - besonders in von der Euro-Schuldenkrise gebeutelten Ländern. Und dort, wo das Geschäft mit hochpreisigen Systemmöbeln noch ...

  • 23.10.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Obama/Romney/US-Politik

    Osnabrück (ots) - Heimspiel und unbekanntes Land Die mit ihrer Konjunktur hadernden US-Amerikaner haben in diesen Tagen nur wenig Interesse an Außenpolitik. Das hängt auch mit einer durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan bedingten Kriegsmüdigkeit zusammen. Aber glasklar ist dennoch, dass die Probleme in einer globalisierten, vernetzten Welt eher früher als später alle Menschen etwas angehen. Das dritte ...