Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Terrorismus
NSU
Osnabrück (ots)
Sehr folgenreich
NSU: Bis vor einem Jahr verbanden damit viele allein die nostalgische Erinnerung an eine Automarke der Nachkriegszeit. Heute dagegen denken die meisten bei diesem Kürzel an den "Nationalsozialistischen Untergrund", jenes rechtsextreme Terrortrio, das gleich in Serie Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln ermordete. Was seither aus dem braunen Sumpf an die Oberfläche drang, galt zuvor als unvorstellbar: die Existenz rechtsextremer Terroristen. Die Erkenntnisse lösten erst einen Schock, dann Wut und Entsetzen aus und führten später reihenweise zu Rücktritten leitender Verfassungsschützer. Auf das Versagen folgte das Vertuschen.
Nur wenige Vorfälle in der Geschichte der Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik sind so erschreckend und wirkten sich so folgenreich aus wie die Entdeckung der Terrorzelle und ihrer Helfer. Die Angehörigen werden entschädigt, doch abgeschlossen ist das Thema NSU noch lange nicht. Weiterhin arbeiten Untersuchungsausschüsse im Bund und den Ländern, geht die polizeiliche, juristische, politische Aufarbeitung voran. So steht der Prozess gegen die NSU-Überlebende Beate Zschäpe bevor. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam, vieles geschieht nur schleppend. Dass Hinterbliebene der Mordopfer unzufrieden sind, lässt sich gut verstehen. Aber der Generalvorwurf, die Behörden hätten ein Rassismus-Problem, ist übertrieben und nicht belegbar.
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