Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
NSU
Prozesse
Osnabrück (ots)
Mehr als nur eine dumme Nazibraut
Die juristische Aufarbeitung des Rechtsterrorismus geht ein gutes Stück weiter: Nach langer Vorbereitung hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben, die einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle. Bisher hat die 37-Jährige kaum zur Aufklärung der Morde von Neonazis beigetragen und geschwiegen. Ob sie dieses Verhalten auf der Anklagebank fortsetzen wird, zeigt sich erst im Frühjahr, beim Prozess in München.
Die Anklage lässt erkennen, dass die Justiz Zschäpe nicht in der Rolle der dummen Nazibraut sieht. Vielmehr weist die Bundesanwaltschaft ihr zu Recht hohe Verantwortung für die Verbrechen aus rassistischen Motiven zu. Nicht als einfaches Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wird sie vor Gericht stehen, sondern als mutmaßliche Terroristin.
Bisher kam bei der Aufarbeitung der NSU-Morde eine Serie von Pannen ans Licht. Nun wird entscheidend sein, dass die Familien der Opfer von einem geordneten Strafverfahren überzeugt werden. Nur so kann bei ihnen endlich das Gefühl von Vertrauen in den Rechtsstaat zurückkehren. Doch es wird ein komplizierter Prozess, auch wegen der schwierigen Beweislage. Aber er bietet zumindest die Chance, Einblicke in die Wahnwelt der Rechtsextremisten zu bekommen, die im Untergrund lebten und als Tötungskommando agierten. Von den Erkenntnissen wird auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages profitieren.
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