All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Terrorabwehrzentrum

Osnabrück (ots)

Achtung, nicht verzetteln!

Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sicher anders vorgestellt. Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchgezogen hat. Das hinterlässt den Eindruck einer übereilten Aktion, ganz so, wie es ihm sogar Parteikollegen vorwerfen.

Was will Friedrich damit erreichen? Zwei Terrorabwehrzentren gibt es bereits: eins gegen islamistischen Terrorismus und ein noch junges gegen Terrorismus von rechts. Letzteres soll in das neue Zentrum integriert werden, das sich gleichzeitig auch um Linksterrorismus, Spionage und ausländische Terroristen jedweder Couleur kümmern soll, die von Deutschland aus Anschläge in ihren Heimatländern planen. Friedrich muss aufpassen, dass sich die neue Einrichtung mit ihrer Komplett-Paket-Zuständigkeit nicht zwischen den Extremismen verzettelt.

Gegen eine Stelle, die Informationen verschiedener Ermittlungsbehörden bündelt, ist nichts einzuwenden - gerade in dem Wissen, dass im Fall des NSU viele wichtige Informationen im Nirgendwo versandet sind. Die Kompetenz dieser neuen Dachorganisation muss sich aber erst noch zeigen. Solange Bund und Länder sich nicht einig sind und solange nicht gesichert ist, dass die so unterschiedlichen Extremismusformen auch unterschiedlich behandelt werden - so lange ist Skepsis angebracht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 14.11.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Gerhart Hauptmann

    Osnabrück (ots) - Die Ächtung der Werke ist Geschichte Vergleicht man die Hauptmann-Euphorie vor allem im Berlin der Jahrhundertwende, aber auch im europäischen Ausland, dann fällt ihr Verblassen spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Sicher, der Naturalismus wurde von anderen literarischen Strömungen abgelöst. Doch am meisten schadete Hauptmanns riesigem Werk seine unkritische Haltung gegenüber dem ...

  • 14.11.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu NPD

    Osnabrück (ots) - Braune Propaganda Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich oder -widrig zu sein. Mit ihrem Vorstoß gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zielt die NPD zugleich darauf ab, ein mögliches Verbotsverfahren zu verhindern und ...

  • 14.11.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Polen

    Osnabrück (ots) - Signal an London Endlich mal wieder gute Nachrichten zum Thema Europäische Union. Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind freundlich und konstruktiv verlaufen. Es hätte anders kommen können angesichts des laufenden Haushaltsstreits in der EU. Im Kern haben sich zwar weder Berlin noch Warschau bewegt: Deutschland will als Nettozahler in der Europäischen Union sparen, Polen ist als Nettoempfänger dagegen. Beide Seiten signalisierten jedoch ...